Es ist immer sehr schade, wenn man mit (entweder schlecht recherchierten oder bewußt so ausgewählten) Falschinformationen versucht, Stimmung zu machen. So beim Bericht im Heise-Newsticker über den ePass-Vortrag beim 23C3, in dem man folgendes findet:
Den "Erträgen" stünden 669 Millionen Euro allein an einmaligen Einrichtungskosten der ersten ePass-Generation und jährlich auflaufende weitere 610 Millionen gegenüber.
Nachtrag:Nachdem inzwischen auch das Video des Vortrags vorhanden ist, kann endgültig klargestellt werden, daß obiges Zitat direkt von Heise stammt. Im Gegensatz zum ePass-Vortrag zum 22C3 2005 wurden die Zahlen nicht wiederholt.
Diese Zahlen basieren auf dem Bericht zu Biometrie und Ausweisdokumenten des Büros für Technikfolgenabschätzung. Verfolgt man die Historie der Heise-Berichterstattung, findet man folgende Entwicklung:
- Völlig korrekt am 26.5.2004: "Das TAB rechnet bei Einführung einer völlig neuen Ausweisgeneration mit einmaligen Kosten in Höhe von rund 669 Millionen Euro, an laufenden Kosten entstünden jährlich weitere 610 Millionen Euro."
- Schon ein wenig verwaschener am 2.12.2004: "Das aus einem nachvollziehbaren Grund: Experten rechneten mit einmaligen Kosten in Höhe von bis zu 669 Millionen Euro. An laufenden Kosten seien pro Jahr über 600 Millionen Euro zu erwarten." Das "bis zu" kann man schon fast übersehen, auch kann man nicht mehr zuordnen, wofür das "bis zu" nun eigentlich steht.
- Am 28.12.2005 wurden bei der Berichterstattung zum 22C3 aus den Zahlen der komplett neuen Ausweisgeneration plötzlich die Zahlen für den ePass, keine Nennung mehr einer komplett neuen Generation eines elektronischen Personalausweises, die ebenfalls in den Zahlen enthalten ist: "Angesichts der einmaligen Einrichtungskosten von 669 Millionen Euro und jährlich auflaufenden weiteren 610 Millionen ist der Pass offenbar vor allem ein teures Spielzeug für Geeks." Heise ist formal kein Vorwurf zu machen, da der Vortrag nur zitiert wird. Da jedoch Heise auch gerne mal kommentiert, wäre hier eine Erwähnung der falschen Zahlen auch nicht fehl am Platze gewesen. Man kann nur hoffen, daß nicht etwa schlechte Recherche dazu geführt hat, daß das gar nicht erst auffiel.
- Am 29.12.2006 wurde beim Zitieren des 23C3 sogar noch weiter eingeschränkt, denn plötzlich stehen die Zahlen nur noch für die "erste ePass-Generation": "Den "Erträgen" stünden 669 Millionen Euro allein an einmaligen Einrichtungskosten der ersten ePass-Generation und jährlich auflaufende weitere 610 Millionen gegenüber."
Daher nochmal ein wenig genauer die Ergebnisse der TAB-Studie. Es wurden drei Szenarien betrachtet.
Das erste Szenario betrachtet die Verwendung der existierenden Dokumente ohne irgendeine Aufrüstung, das Lichtbild wird einfach vom Ausweisdokument gescannt. Hierbei ergeben sich einmalige Kosten von gut 21 Millionen Euro (davon 5 Millionen für Personalschulung) sowie laufende Kosten von rund 4,5 Millionen Euro pro Jahr.
Das zweite Szenario betrachtet die zusätzliche Einbindung biometrischer Merkmale in Ausweisdokumente, z.B. durch einen Chip, ohne diese so grundlegend zu verändern, daß komplett neue Herstellungsprozesse eingeführt werden müßte. Mithin das, was beim ePass gemacht wurde. Das Szenario wird dabei unterteilt, in einer Variante erfolgt die Generierung der biometrischen Templates in den Meldebehörden, in der anderen beim Produzenten, d.h., in letzterem Fall die Beibehaltung des vorherigen Systems.
Dementsprechend rechnet die erste Variante mit einmaligen Kosten von 614 Millionen Euro (davon 530 Millionen Euro für Ausrüstung und Schulung der Meldebehörden) sowie laufenden Kosten von 332 Millionen Euro pro Jahr (davon 205 Millionen Euro für Personalkosten in den Meldebehörden). Für die laufende Produktion der Reisepässe wurden 9 Millionen Euro p.a. angenommen (Personalausweis: 18 Millionen) sowie 4,5 Millionen Euro (9 Millionen) für die Speichermedien des Reisepasses (Personalausweises). Aus den laufenden Kosten ergibt sich übrigens ziemlich genau 130 Euro für den neuen Preis eines Reisepasses, die 2005 vor Bekanntgabe der eigentlichen Preise spekuliert wurden.
Die zweite Variante ist entsprechend billiger. Es werden einmalige Kosten von 179 Millionen Euro fällig (davon sind 80 Millionen Euro für Marketing/Kommunikation angenommen wurden) sowie laufende Kosten von 55 Millionen Euro pro Jahr.
Der ePass dürfte irgendwo zwischen diesen beiden Varianten liegen (laut Bundesregierung soll ja keine Preiserhöhung bei Einführung der Fingerabdrücke erfolgen, und ich halte es für möglich, daß dann in den Meldebehörden schon eine gewisse Vorverarbeitung erfolgt).
Das dritte Szenario schlußendlich betrachtet die Einführung eines komplett neuen chipbasierten Dokuments, dessen erklärtes Ziel es weiterhin ist, als "Eckpfeiler einer elektronischen Unterschrift für den elektronischen Geschäftsverkehr" einsetzbar zu sein. Explizit ist hierbei auch der Personalausweis drin. Klingt das nach der "ersten Phase des ePasses"? Es wird auch weiterhin angemerkt, daß die Kosten nur sehr vage geschätzt werden können. Es wird auch von komplett neuen Produktionsprozessen (mit entsprechenden Kosten, abgeschätzt mit 60 bis 80 Millionen Euro) für die komplett neuen Dokumente ausgegangen (was beim ePass offensichtlich nicht der Fall ist). Und erst mit diesem Szenario, das eher an die Pläne für den elektronischen Personalausweis denn an den ePass (geschweige denn seine "erste Phase") erinnert, kommen die weiter oben zitierten Zahlen ins Spiel:
Die einmaligen Kosten belaufen sich hier auf jene 669 Millionen Euro (davon 400 Millionen Euro Hard- und Software in den Meldebehörden, wieder 80 Millionen Marketing/Kommunikation, 80 Millionen Investition für neue Produktionsanlagen). Die laufenden Kosten sind eben jene 610 Millionen Euro pro Jahr. Davon sind 205 Millionen Euro Personalkosten in den Meldebehörden (sowohl für die Personalausweise als auch Reisepässe), 71 Millionen Euro laufende Kosten für Hard- und Software in den Meldebehören, 180 Millionen Euro laufende Kosten für den Personalausweis, 90 Millionen für den Reisepass, 45 Millionen Euro für die Speichermedien des Personalausweises (9 Millionen für den Reisepass). (Angesichts der Kosten in den Bereichen, in denen es nicht um das reine Dokument geht, wird übrigens auch klar, warum Firmen wie Siemens und IBM sich ebenfalls für solche Ausweise stark machen)
Das heißt, selbst wenn man sich den Text nicht durchgelesen hätte und nur die Tabelle nimmt, ist es äußerst schwierig, diese Zahlen mit den Kosten für die "erste Phase des ePasses" zu verbinden. Geht man von den kommunizierten Zahlen der Produktion aus (2-3 Millionen ePässe, 6 Millionen Personalausweise) reduzieren sich die Kosten auf der Ausstellungsebene entsprechend auf ein Drittel, rund 92 Millionen Euro. Nimmt man von den Produktionskosten nur diejenigen, die auch für den Reisepass sind, und läßt die genannten Kosten für Personalausweise und Visa weg, kommt man auf 99 Millionen Euro. Die Kosten in der Kontrollebene (Grenzstationen) kann man mit 1.4 Millionen Euro lassen. Aber damit erhält man selbst im Fall des Nichtlesens des Berichts schlimmstenfalls laufende Kosten von 193 Millionen Euro für den ePass, und keinesfalls 610 Millionen Euro.
Ich bleibe bei meiner Meinung, daß man mit Verdrehungen und bewußten Lügen den Kampf nur verlieren kann. Wenn man so eine Breitseite präsentiert, muß man sich nicht wundern, wenn Rufe verhallen und nur bei Gleichgesinnten auf fruchtbaren Boden stoßen. Sofern diese sich nicht die Mühe machen, selbständig die Quellen anzuschauen, hat man diese jedoch ebenfalls in die Irre geführt, und auch das erscheint nicht wünschenswert.
Stattdessen könnte man bereits jetzt entsprechende Kampagnen in Bezug auf den elektronischen Personalausweis zu starten - denn genau hierzu gibt es Zahlen, zu denen sich eine halbwegs offizielle Stelle zumindest irgendwie Gedanken gemacht hat: Szenario 3 des TAB-Berichts. Wenn es dafür nicht zu spät ist, weil es peinlich ist, wenn man plötzlich mit denselben Zahlen ankommt, die vorher angeblich für den ePass gegolten haben.
Tags: ePass, Personalausweis